Der SUMA-EV, der deutsche Verein für freien Wissenszugang, startet eine Kampagne gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Ziel der Kampagne sind die grünen Abgeordneten in Nordrheinwestfalen. Das dortige Landesparlament will in seiner Sitzung vom 16.12.2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchwinken – aus Koalitionsräson, obwohl die Grünen auch inhaltlich gegen dieses völlig unausgegorene, “old fashioned” Machwerk sind.
Jetzt grüne NRW-Abgeordnete anschreiben! SUMA-EV startet Kampagne gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Das Übernehmen ist ausdrücklich erwünscht!
Mail an alle Grünen Landtagsabgeordneten in NRW senden <—- Klicken wenn Mail client vorhanden
Mitte Dezember, wenn in NRW der Tagesordnungspunkt JMStV aufgerufen wird, entscheidet sich das Schicksal dieser für Blogger, Suchmaschinen und Internet-Nutzer verheerenden Neuregelung. Die Grünen in NRW hatten immer erklärt, dass sie dem JMStV nicht zustimmen würden; am 29.11.2010 abends kam der Sinneswandel durch eine Twitter-Nachricht des Landesverbandes der Grünen: “Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” Die NRW-Grünen wollen also nun doch zustimmen.
Wir appellieren an die NRW-Grünen dies NICHT zu tun!! Werdet NICHT zur neuen Umfaller-Partei!!!
Für die Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt es handfeste Gründe. Er gefährdet Bogger, Suchmaschinen und Internet-Nutzer. Mit heißer Nadel gestrickt, voller offener Fragen, über die sich nur die Lobby der Abmahnanwälte freut, und die nichts mit Jugendschutz zu tun haben, soll er völlig überhastet bereits am 1.1.2011 in Kraft treten.
Der Internet-Rechtsprofessor Thomas Hoeren schreibt dazu in seinem Blog: “Der JMStV ist ein Text, der so nicht an die Öffentlichkeit kann. Es gibt viel zu viele Unklarheiten, Gerüchte, Fehlinformationen. Vor allem fatal ist das Datum 1.1.2011, das in den Köpfen herumschwirrt. Wir brauchen Ruhe und Geduld – um die Texte zu lesen, die Verantwortlichen zur Rede zu stellen.”
Der aktuelle Entwurf vom 10.6.2010 in § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 JMStV-E schreibt fest: Wer Inhalte verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, muss diese entsprechend kennzeichnen. Welcher Anbieter soll denn in der Lage sein, dies zu beurteilen? Hiermit werden hingegen ideale Voraussetzungen für die Etablierung einer generellen Zensur-Infrastruktur geschaffen: Zensursula kommt durch die Hintertür, nachdem der direkte Weg nicht geklappt hat.
Alternativ können die Anbieter eine Altersverifikation durchführen. Oder – und nun wird es völlig absurd – Internet-Angebote dürfen nur noch nachts “senden”. Wie weltfern kann ein Gesetz denn noch sein??
Dazu kommen verschärfte Regeln für Jugendschutzbeauftragte, die sich nur kapitalkräftige Firmen leisten können.
Was offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird: Diese Regelungen erfordern erhebliche Mehrleistungen; gerade für kleine Suchmaschinen und Anbieter kann diese unklare Regulierung das klare “aus” bedeuten.
Damit wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die Oligopolbildung im Internet weiter voran getrieben.
Der SUMA-EV fordert, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu stoppen!
Diese Aufforderung geht u.a. an alle grünen Abgeordneten des NRW-Landtages. Unterstützen Sie diesen Apell, in dem Sie die Abgeordneten ansprechen oder anschreiben. Sie finden die Liste der Abgeordneten mit den Kontaktdaten unter:
http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/rubrik/8/8812.abgeordnete.html
Helfen Sie mit, die zerstörerische Ignoranz im Internet zu stoppen!!
Wer sich weiter informieren will:
Der aktuelle Text des JMStV <—
Dieser Artikel entstammt einer Mail von Dr. Wolfgang Sander-Beuermann Geschaeftsfuehrer SuMa-eV
Carpe diem
Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag droht ein zweiter Fall Zensursula.
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Liste aller Abgeordneten wenn kein Mail Client vorhanden:
Andrea.Asch@landtag.nrw.de
Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Matthias.Bolte@landtag.nrw.de
Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de
Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
Oliver.Keymis@landtag.nrw.de
Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Martina.Maassen@landtag.nrw.den
Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Mehrda.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Reiner.Priggen@landtag.nrw.de
Johannes.Remmel@landtag.nrw.de
Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Barbara.Steffens@landtag.nrw.de
Arif.uenal@landtag.nrw.de
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